Nutzungsbedingungen
Dieser Online Marktplatz wird betrieben von der blackpoint GmbH (nachfolgend auch "Betreiber" oder "wir" bezeichnet).I. PRÄAMBEL
Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für den Besuch von downtown-bad-vilbel.de, sowie die Nutzung der dort angebotenen Leistungen. Als Besucher und Nutzer von downtown-bad-vilbel.de (im Folgenden "Nutzer" oder "Sie") finden Sie hier u.a. Regelungen für die angebotenen Leistungen wie insbesondere die Vermittlung von Vertragsabschlüssen mit Händlern, die ihre Waren bzw. Dienstleistungen über downtown-bad-vilbel.de anbieten (nachfolgend "Händler").
Bedingungen und Hinweise der Händler, welche zusätzlich für Anbahnung, Abschluss und Durchführung der auf downtown-bad-vilbel.de abgeschlossenen Verträge gelten, können Sie den Angaben der Händler auf der jeweiligen Händlerdetailseite (nachfolgend „Microsite“) entnehmen. Dort finden sich z.B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzhinweise und die Widerrufsbelehrung der einzelnen Händler (nachfolgend "Händler-AGB").
II. STREITBEILEGUNG FÜR VERBRAUCHER
Auseinandersetzungen im Verhältnis zwischen Händlern und Nutzern tragen diese grundsätzlich ohne Beteiligung der blackpoint GmbH aus. Wir bemühen uns aber jederzeit um ein Einvernehmen mit den Teilnehmern von downtown-bad-vilbel.de und Dritten. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter blackpoint GmbH mail@downtown-bv.de oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Die blackpoint GmbH nimmt jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren, auch nicht vor Verbraucherschlichtungsstellen, teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Hinweise der Händler zu deren Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren finden Sie auf der jeweiligen Microsite unter dem Punkt "Impressum".
III. ALLGEMEINE REGELUNGEN ZUR NUTZUNG
1. ANWENDBARKEIT
Die Nutzung von downtown-bad-vilbel.de bei Besuchen und/oder die Nutzung der dort angebotenen Funktionen - auch bei einem Vertragsschluss mit einem Händler richten sich ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen sowie ggf. der jeweiligen zusätzlichen Händler-AGB. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Bestimmungen eines Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn wir in Kenntnis solcher Bestimmungen unsere Leistungen ausführen. Individualabreden mit der blackpoint GmbH bleiben hiervon unberührt. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch die blackpoint GmbH. Für einen Vertragsschluss des Nutzers mit einem Händler gelten ausschließlich dessen Händler-AGB zu Geschäften auf downtown-bad-vilbel.de.
Diese Nutzungsbedingungen finden insgesamt Anwendung, wenn der Nutzer diese, etwa im Rahmen eines Kaufs auf downtown-bad-vilbel.de - ausdrücklich akzeptiert. Für Besucher von downtown-bad-vilbel.de, die sich dort nur umschauen wollen oder eventuell Suchfunktionen nutzen - ohne dass eine Registrierung erfolgt oder ein Kauf getätigt wird - ist ausschließlich Teil I - IV. zur Geltung bestimmt.
2. NUTZER, VOLLJÄHRIGKEIT
2.1. NUTZERKREIS
blackpoint GmbH bietet Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit, die auf downtown-bad-vilbel.de angebotenen Funktionen und Inhalte sowie die Angebote der Händler als Nutzer (nach Registrierung und auch ohne Registrierung) zu nutzen.
2.2. MINDESTALTER
Möchten Sie downtown-bad-vilbel.de nutzen, müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, da sich die Angebote dieser Webseite nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen richten. Dies gilt ebenfalls, wenn Sie als Vertreter oder Mitglied einer juristischen Person handeln.
3. HÄNDLER
Die auf downtown-bad-vilbel.de registrierten Händler bieten ihre Waren und Leistungen (nachfolgend "Produkte") gewerblich und ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Sie sind zu den auf downtown-bad-vilbel.de abgeschlossenen Verträgen die ausschließlichen Vertragspartner des Nutzers. Eine eigene Leistungspflicht der blackpoint GmbH wird nicht begründet. Ein Händler verpflichtet sich gegenüber der blackpoint GmbH, seine Unternehmensinformationen regelmäßig auf Aktualität zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. Ebenso verpflichtet er sich die Verfügbarkeit seiner Produktangebote sicherzustellen. Nicht verfügbare oder abgelaufene Produktangebote entfernt er unmittelbar. Die blackpoint GmbH behält sich das Recht auf Stichprobenprüfung vor. Händler die ihre Microsite auf downtown-bad-vilbel.de nicht aktuell halten, können nach vorheriger Inkenntnisssetzung vorübergehend, bis zur Behebung vom Handel auf downtown-bad-vilbel.de ausgeschlossen werden.
4. URHEBERRECHT, KENNZEICHENRECHTE DRITTER
Auf den Webseiten von downtown-bad-vilbel.de befindet sich Material, welches den Urheberrechten der blackpoint GmbH bzw. Dritter unterliegen kann (z.B. Produktbilder, Produktbeschreibungen, Logos etc.). Die Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung liegen bei den jeweiligen Urhebern.
blackpoint GmbH untersagt hiermit jede Nutzung der Inhalte auf downtown-bad-vilbel.de außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwendung von Fotos, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten aus den Angeboten auf #downtown in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung blackpoint GmbH bzw. der jeweiligen Rechteinhaber nicht gestattet.
Alle innerhalb downtown-bad-vilbel.de genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen oder sonstigen Rechteinhabern. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen oder sonstige Inhalte nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
5.1. GENERELLE HAFTUNG BLACKPOINT GMBH
blackpoint GmbH haftet für Ansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder im Fall fahrlässiger Pflichtverletzung der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruhen. Der in der vorstehenden Regelung enthaltene Haftungsausschluss im Bereich einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet blackpoint GmbH nicht nur in allen vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungsfällen, sondern auch in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der blackpoint GmbH.
5.2. HÖHERE GEWALT
blackpoint GmbH haftet nicht für Schäden, die durch die Störung ihres Betriebs bzw. der für den Betrieb von downtown-bad-vilbel.de eingesetzten Infrastruktur infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Pandemie, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen blackpoint GmbH nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei blackpoint GmbH beauftragten Dritten eintreten.
5.3. KEINE HAFTUNG
blackpoint GmbH übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtskonformität der von den Händlern bereitgestellten Informationen (insbesondere Händler-AGB) und/oder für Handlungen eines Händlers.
6. AUSSCHLUSS VON NUTZERN; SICHERHEITSMASSNAHME
6.1. AUSSCHLUSS
blackpoint GmbH ist berechtigt, Nutzer bei Vorliegen von nicht nur unerheblichen Rechtsverletzungen oder Verstößen gegen diese Marktplatznutzungsbedingungen von der weiteren Nutzung von downtown-bad-vilbel.de zeitweilig oder für die Zukunft insgesamt auszuschließen. blackpoint GmbH kann diese Maßnahmen auch dann treffen, wenn der Nutzer nach einer Beanstandung ein gerügtes vertragswidriges Verhalten fortsetzt oder er eine gebotene Handlung unterlässt.
6.2. VORLÄUFIGE MASSNAHME
blackpoint GmbH ist ferner nach billigem Ermessen berechtigt, eine Teilnahme des Nutzers vorläufig einzuschränken oder vorläufig zu suspendieren, wenn eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen werden kann, jedoch bis zu einer Klärung Nachteile für andere Nutzer, Händler, blackpoint GmbH eingesetzte Dienstleister oder blackpoint GmbH zu befürchten sind. blackpoint GmbH kann in diesen Fällen in angemessener Abwägung der Interessen des Nutzers und der Interessen anderer Betroffener auch sonstige angemessene Maßnahmen ergreifen, um drohenden Beeinträchtigungen und/oder Schäden zu begegnen.
IV. ANGEBOTENEN LEISTUNGEN
1. VERMITTLUNG VON TRANSAKTIONEN
Auf downtown-bad-vilbel.de hat blackpoint GmbH eine Reihe von Services für den Nutzer vorgesehen. Insbesondere vermittelt blackpoint GmbH den Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern und den anbietenden Händlern. Für Nutzer werden Such- und Informationsservices sowie in Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern entsprechende Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Die erhobenen Daten zu den Vertragsparteien werden den Beteiligten sowie Servicepartnern zur Vorbereitung und Abwicklung des Kaufs sowie gegebenenfalls seiner Beendigung und Rückabwicklung zur Verfügung gestellt. blackpoint GmbH behält sich vor, die Transaktionen des Kunden für diesen bequem in seinem Kundenkonto zugänglich zu machen.
2. EINSCHALTUNG DRITTER
2.1. BERECHTIGUNG ZUR EINSCHALTUNG DRITTER
Die blackpoint GmbH erbringt einen wesentlichen Teil des auf downtown-bad-vilbel.de vorgesehenen Angebots in Zusammenarbeit mit bzw. durch Dritte (z.B. Händler, Zahlungsdienstleiter; im Folgenden „Partner“). blackpoint GmbH ist berechtigt, solche Partner im Rahmen des Betriebs von downtown-bad-vilbel.de und der Erbringung der Leistungen oder Teilen hiervon einzusetzen. Die Pflicht zur Einhaltung weitergehender gesetzlicher Bestimmungen, etwa im Datenschutzrecht, bleibt unberührt.
2.2. ADRESSAT VON RECHTSERKLÄRUNGEN
Rechtserklärungen zum Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und blackpoint GmbH sind an blackpoint GmbH über die unten aufgeführten Kontaktdaten zu richten. Rechtserklärungen zu Verträgen mit den Händlern sind an die jeweiligen Händler zu richten.
3. VERFÜGBARKEIT
Die Aufrechterhaltung der Erreichbarkeit von downtown-bad-vilbel.de sowie der Umfang des Angebots und sonstiger Leistungen stehen im Ermessen der blackpoint GmbH. Die blackpoint GmbH gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit von downtown-bad-vilbel.de und/oder seiner Services. Insbesondere kann blackpoint GmbH Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen, Kapazitätsgrenzen, der Integrität des IT-Systems oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung im Rahmen von Wartungsarbeiten dient. blackpoint GmbH versucht die Dauer und Anzahl von Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen. Im Übrigen bemüht sich blackpoint GmbH darum, ihre Leistungen ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten und Übermittlungen fehlerfrei zu erbringen. Nicht im Einflussbereich blackpoint GmbH liegen jedoch insbesondere Störungen der Internetinfrastruktur der entsprechenden Provider.
4. VERBOTENE NUTZUNGEN
Der Nutzer verpflichtet sich, die Nutzung von softwaretechnischen Maßnahmen, die insbesondere automatisierte Eingriffe und Datenübermittlungen bewirken, welche Abläufe auf downtown-bad-vilbel.de erschweren, die Infrastruktur von downtown-bad-vilbel.de unangemessen belasten, den Marktplatzbetrieb beeinträchtigen oder Rechte des Marktplatzbetreibers oder von Nutzern oder Händlern von downtown-bad-vilbel.de verletzen, zu unterlassen.
V. KUNDENKONTO ("LOGIN")
Um sich zu registrieren, müssen Sie den Registrierungsprozess unter korrekter Angabe der angeforderten Informationen und Daten abschließen. Es gelten für die Registrierung ggf. gesonderte Bedingungen, auf welche bei der Registrierung hingewiesen wird. Der Zugang steht dem Nutzer nach abgeschlossener Registrierung für die Dauer des Nutzungsverhältnisses zur Verfügung.
VI. ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN
1. REGISTRIERUNG, GAST-KUNDE
Die blackpoint GmbH ermöglicht für den Abschluss von Verträgen über downtown-bad-vilbel.de mit den anbietenden Händlern dem Nutzer eine Registrierung (vgl. Teil V), die ihm Zugang zu den im Rahmen von downtown-bad-vilbel.de notwendigen Informationen und Möglichkeiten eröffnet. Nach Maßgabe blackpoint GmbH können auch Gast-Bestellungen ohne Registrierung ermöglicht werden. Auch als Gast-Kunde müssen sämtliche Angaben wahrheitsgemäß erfolgen.
2. ANGEBOTE
2.1. HÄNDLERANGEBOTE
Bei den auf downtown-bad-vilbel.de nach der entsprechenden Konfiguration und Auswahl eines Händlers präsentierten Produkte handelt es sich ausschließlich um Angebote der Händler. Diese sind in der Preisgestaltung frei und für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen zu Produkt, insbesondere der Lieferverpflichtung, Gewährleistung und Erfüllung vom Händler ggf. getätigter Garantieversprechen jeweils allein verantwortlich. Die über downtown-bad-vilbel.de abrufbaren Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
2.2. VERTRAGSSPRACHE
Der Vertragsschluss auf downtown-bad-vilbel.de erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.3. PREISE
Die auf downtown-bad-vilbel.de beworbenen Preise sind Gesamtpreise (Preise inkl. ggf. anfallender Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile) in Euro.
2.4. REKLAMATIONEN ZU KAUFVERTRÄGEN
Eine Haftung der blackpoint GmbH für die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen mit den Händlern ist ausgeschlossen. Reklamationen und sonstige Beschwerden und Anliegen im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag sind grundsätzlich allein an den jeweiligen Händler zu richten.
3. BESTELLUNG, ABHOLUNG, LIEFERUNG, ZAHLUNG
3.1. ABLAUF DER BESTELLUNG, VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSPARTNER
3.1.1. Nach dem Einlegen eines Produktes in den Warenkorb leiten Sie die Bestellung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ausgewählten Händlers, die am Ende des Bestellvorgangs gesondert akzeptiert werden müssen, ein, indem Sie auf den Button "in den Warenkorb" klicken. Für die Ausführung einer Bestellung müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten auf downtown-bad-vilbel.de anmelden bzw. sich dort registrieren. Sofern auch eine Bestellung als Gast-Kunde angeboten wird, werden die Angaben zum Besteller abgefragt. Die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen ist durch den Nutzer gesondert zu bestätigen. Mögliche Zahlungsoptionen oder ggf. Versand werden sodann im Bestellprozess zur Auswahl angeboten. Bevor Sie durch Klick auf den Bestellbutton Ihre Bestellung absenden, werden Ihre Angaben noch einmal zur Prüfung und Korrektur von eventuellen Eingabefehlern aufgeführt.
3.1.2. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung zu den im Warenkorb enthaltenen Angeboten des ausgewählten Händlers ab. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt in der Bestelleingangsbestätigung. D.h. mit der Bestelleingangsbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Händler zustande.
3.1.3. Der Vertrag mit den entsprechenden Leistungspflichten zu dem oder den bei einem Händler bestellten Produkten kommt immer nur mit dem jeweiligen Händler zustande, dessen Angebot der Nutzer zur Aufnahme in den Warenkorb gewählt hat. Die Händler-AGB des gewählten Händlers, die für den Vertrag mit dem jeweiligen Händler Geltung beanspruchen, werden Ihnen vor Absendung der Bestellung über einen Link zur Ansicht und ggf. Archivierung angeboten. Mit Bestätigung der Checkbox akzeptiert der Nutzer die von dem jeweiligen Händler für die Verträge mit ihm vorgesehenen Händler-AGB.
3.2. BESTELLUNG BEI MEHREREN HÄNDLERN
In einem Bestellvorgang können immer nur Bestellungen bei einem Händler ausgeführt werden. Sofern die Bestellung verschiedener Produkte bei unterschiedlichen Händlern gewünscht ist, muss dies in separaten Bestellvorgängen erfolgen.
3.3. KOMMUNIKATION ZUR BESTELLUNG
3.3.1. Die Benachrichtigungen zum Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung), mit welcher die Bestellung im Namen des Händlers angenommen wird, erfolgt unmittelbar nach der Verarbeitung durch downtown-bad-vilbel.de. Diese Bestellbestätigung enthält noch einmal die Daten der jeweiligen Bestellung sowie der Daten des jeweiligen Händlers, eine Bestellnummer, die diese Bestellung identifiziert sowie die Bestelleradresse, die den Besteller identifiziert.
3.3.2. Die Kommunikation mit dem Nutzer erfolgt neben Hinweisen im Bestellablauf an die zu seinem Kundenkonto hinterlegte bzw. im Falle von Gast-Bestellungen an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse.
3.4. LIEFERUNG, LIEFERLÄNDER, VERSANDMITTEILUNG
3.4.1. Der Versand bestellter Waren erfolgt grundsätzlich in Eigenverantwortung des Händlers an den Kunden, ebenso die diesbezügliche Kommunikation. Ein Produktangebot kann die Möglichkeit enthalten, dieses bei dem Händler vor Ort an der angegebenen Händleradresse abzuholen. Maßnahmen, die der Händler zusätzlich vorsieht, finden Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers (Händler-AGB), bei dem Sie bestellt haben.
4. ZAHLUNG
4.1. ZAHLUNGSABWICKLUNG
Bei der Zahlungsabwicklung auf downtown-bad-vilbel.de agiert Mollie B.V., Luise-Ullrich-Straße 14, 80636 München und Payment Garage GmbH, Am Drais 7, 61118 Bad Vilbel als Dienstleister für den jeweiligen Händler. Die blackpoint GmbH behält sich vor, zusätzliche Zahlungsdienstleister für #downtown einzusetzen.
4.2. ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN
Welche Zahlungsmöglichkeiten grundsätzlich bestehen (z.B. ob und welche Kreditkarten akzeptiert werden), erfahren Sie unter den Angaben der AGB des jeweiligen Händlers. Hinweise zu ggf. notwendigen Handlungen für die weitere Zahlungsabwicklung erhalten Sie ggf. durch entsprechende Aufforderungen während des Bestellprozesses.
5. RETOUREN
5.1. ABWICKLUNG VON RETOUREN
Als Nutzer können Sie aus gesetzlichen Gründen (z.B. aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher oder Rechten im Rahmen der Gewährleistung) oder aufgrund von vertraglich vom Händler eingeräumten Rechten bzw. aufgrund von Kulanzentscheidungen berechtigt sein, gekaufte Produkte an den Händler zurückzugeben. Bei der Rückabwicklung von Verträgen (nachfolgend auch "Retoure") gelten ausschließlich die jeweiligen Händler-AGB und/oder auf der Microsite des entsprechenden Händlers.
VII. SERVICE
Die blackpoint GmbH legt besonderen Wert auf die Zufriedenheit der Nutzer. Nutzer können sich bei Anliegen jederzeit auf einem der angegebenen Kontaktwege an die blackpoint GmbH wenden. Die blackpoint GmbH bemüht sich, die Anliegen der Nutzer möglichst schnell zu prüfen und wird sich hierzu ggf. nach Eingang erbetener Unterlagen bzw. der Eingabe oder Beschwerde beim betreffenden Nutzer melden. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und ggf. eine zugehörige Bestellnummer angeben. Beachten Sie bitte, dass die blackpoint GmbH nicht Vertragspartner der auf downtown-bad-vilbel.de abgeschlossenen Verkäufe ist, sondern der Händler. Wir bemühen uns zu helfen, wenn Sie Fragen zu bestimmten Funktionen auf downtown-bad-vilbel.de, der Registrierung oder dem Bestellprozess haben. Anliegen zur Erfüllung des Kaufvertrages richten Sie am besten unmittelbar an den Händler.
VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit der blackpoint GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Kaufrecht (CISG) findet auf diesen Vertrag und die in dessen Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte zwischen den Parteien keine Anwendung.
2. GERICHTSSTAND
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und der unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz der blackpoint GmbH in Bad Vilbel vereinbart. Die blackpoint GmbH ist auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
3. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.